Auszug aus BGH, 12.01.2023 - I ZR 108/20

Die Klägerin wendet sich ohne Erfolg dagegen, dass der Senat für die Prüfung des § 97a Abs. 3 Satz 2 bis 4 UrhG aufgrund einer Auslegung der tatgerichtlichen Feststellungen von einer Dauerhandlung des Beklagten während eines Zeitraums von knapp zwei Wochen ausgegangen ist (vgl. BGH, Urteil vom 1. September 2022 - I ZR 108/20, GRUR 2022, 1819 [juris Rn. 44] = WRP 2023, 65 - Riptide II).

Der Senat hätte der Klägerin entgegen ihrer Auffassung auch nicht durch Zurückverweisung an das Berufungsgericht weiteren Vortrag zum Gesamtumfang der Rechtsverletzung ermöglichen müssen, der innerhalb der Tauschbörse und des Tatzeitraums 361 weitere IP-Adressen und etwa 62 weitere Täter umfasse, was bei einer Belastung der Klägerin mit 87 % der Kosten (vgl. BGH, GRUR 2022, 1819 [juris Rn. 46] - Riptide II) zu einem finanziellen Defizit von nicht lediglich 860, 60 EUR, sondern 54.217,80 EUR führe.

Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich zweifelsfrei, dass der Rechtsverletzer nicht stets einen erheblichen Teil der dem Rechtsinhaber entstandenen Kosten tragen muss (vgl. BGH, GRUR 2022, 1819 [juris Rn. 26 f. und 35] - Riptide II mit Verweis u.a. auf EuGH, GRUR 2022, 849 [juris Rn. 58 f.] - Koch Media).

Auszug aus BGH, 12.01.2023 - I ZR 108/20

Entgegen der Ansicht der Klägerin hätte der Senat das Berufungsverfahren auch nicht zur Ermöglichung weiteren Vortrags für die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union erforderliche Prüfung der spezifischen Merkmale jedes Falles (vgl. EuGH, Urteil vom 28. April 2022 - C-559/20, GRUR 2022, 849 [juris Rn. 60 bis 65] = WRP 2022, 708 - Koch Media) wiedereröffnen müssen.

Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich zweifelsfrei, dass der Rechtsverletzer nicht stets einen erheblichen Teil der dem Rechtsinhaber entstandenen Kosten tragen muss (vgl. BGH, GRUR 2022, 1819 [juris Rn. 26 f. und 35] - Riptide II mit Verweis u.a. auf EuGH, GRUR 2022, 849 [juris Rn. 58 f.] - Koch Media).

Auszug aus BGH, 12.01.2023 - I ZR 108/20

Unabhängig davon, ob mit der Anhörungsrüge auch eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) wegen eines unterbliebenen Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union gerügt werden kann (offengelassen in BGH, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZR 151/02, GRUR 2006, 346 [juris Rn. 6] = WRP 2006, 467 - Jeans II; die unmittelbare Anwendbarkeit des § 321a ZPO verneinend BGH…, Urteil vom 4. März 2011 - V ZR 123/10, NJW 2011, 1516 [juris Rn. 8];… BeckOK.ZPO/Bacher, 47. Edition [Stand 1. Dezember 2022], § 321a Rn. 21 und 21a) und ob das Vorbringen der Klägerin als eine solche Rüge zu verstehen ist, liegt eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG im Streitfall nicht vor.

Auszug aus BGH, 12.01.2023 - I ZR 108/20

Unabhängig davon, ob mit der Anhörungsrüge auch eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) wegen eines unterbliebenen Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union gerügt werden kann (offengelassen in BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZR 151/02, GRUR 2006, 346 [juris Rn. 6] = WRP 2006, 467 - Jeans II; die unmittelbare Anwendbarkeit des § 321a ZPO verneinend BGH, Urteil vom 4. März 2011 - V ZR 123/10, NJW 2011, 1516 [juris Rn. 8];… BeckOK.ZPO/Bacher, 47. Edition [Stand 1. Dezember 2022], § 321a Rn. 21 und 21a) und ob das Vorbringen der Klägerin als eine solche Rüge zu verstehen ist, liegt eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG im Streitfall nicht vor.

Auszug aus BGH, 12.01.2023 - I ZR 108/20

Zum einen hat der Gerichtshof der Europäischen Union bereits in einem früheren Urteil vom 9. Juni 2016 (C-481/14, GRUR 2016, 1043 [juris Rn. 57] - Hansson) den nationalen Gerichten die Verpflichtung zur Prüfung auferlegt, ob die voraussichtliche Höhe der von dem durch die Verletzung Geschädigten möglicherweise zu tragenden Prozesskosten dazu geeignet ist, ihn in Anbetracht der von ihm als außergerichtliche Kosten zu tragenden Beträge und ihres Nutzens für die Schadensersatzklage davon abzuhalten, seine Rechte gerichtlich geltend zu machen.